Die Adressweitergabe von Meldedaten...

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Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2013 22:32

Geschrieben von S. Laakmann

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Die Adressweitergabe von Meldedaten wird bald in der bisherigen Form gestoppt und zu Gunsten des Bürgers geändert, wenn alles gut geht und der Bundes­rat und der Bundes­tag zustimmen. Wenn das der Fall ist – und wir wollen wir doch erst einmal davon ausgehen – dann kann das geändert Gesetz bereits im Mai 2015 in Kraft treten.

Worum geht es?
Es geht um eine Änderung zur Widerspruchsreglung für die Weitergabe von Meldedaten an Unternehmen für den Adresshandel und die daraus auch resultierende - meist ungewünschte - Werbung.

Letztes Jahr war die Aufregung groß und auch berechtigt, denn Meldebehörden durften auf Anfragen von Unternehmen die Melde­daten zu Zwecken von Werbung und des Adress­handels weitergeben. Wer dieses nicht wollte, der musste dem Vorgehen aktiv widersprechen.

In der heutigen Zeit, wo über den Zwang von „Echtnamen“ bei sozialen Netzwerken nachgedacht wird, es sogar Gedankenspiele gibt, dieses sogar in normalen Internetforen zwingend umzusetzen, eigentlich ein mehr als fragwürdiges Vorgehen von Meldeämtern.

Was wird, bzw. soll sich ändern?
Die im vergangenen Jahr parlamentarisch beschlossene Wider­spruchs­lösung wurde nun endlich gekippt! Das bedeutet zwar, dass persönliche Meldedaten weiterhin an Unternehmen rausgegeben werden können, allerdings nicht ohne die vorherige Einwilligung des Bürgers.

Warum wurden Meldebehörden überhaupt dazu berechtigt, die aus der gesetzlichen Meldefrist entstandenen Daten an Unternehmen weitergeben zu dürfen, das fragen sich heute immer noch viele… Mit der Gesetzesänderung geht es jetzt aber endlich einen Schritt in die richtige Richtung!

Was noch? So positiv diese Entscheidung der Adressweitergabe auch zu werten ist, umso bedauerlicher, dass dieses nicht sofort greifen kann, sondern erst 2015.

Nachtrag vom 1.3. 2013:
Nach einer Meldung von Deutschlandradio hat der Bundesrat heute (1. März 2013) das neue Meldegesetz gebilligt. Die 1. Hürde ist genommen...

Quelle: dradio.de